Schulstandort: Bürger sollen das letzte Wort haben
Schulausschussvorsitzende Renate Brunswicker
CDU und Freie Wähler wollen über einen so genannten Ratsbürgerentscheid doch noch das von SPD, Grünen, Linken und FDP bereits so gut wie festgezurrte Projekt, am Standort der Hauptschule Hennen eine zweite Gesamtschule zu errichten, zu Fall bringen. Das kündigten Vertreter beider Fraktionen am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch an.
Bereits Anfang kommender Woche soll bezüglich des Ratsbürgerentscheides dem Bürgermeister ein Antrag zugehen. Der Rat müsste mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, damit es auf diesem Wege am Ende tatsächlich zu einer Befragung des Bürgers in Sachen zweiter Gesamtschule käme. CDU und Freie Wähler sind sich darüber im Klaren, dass das eine hohe Hürde sei. Wer aber dagegen stimme, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer, diskriminiere letztlich den Bürger in seinem Entscheidungsrecht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt sagte, dass seine Fraktion inzwischen diverse Gründe artikuliert habe, warum eine zweite Gesamtschule in Hennen definitiv der falsche Weg sei. Und das sei im übrigen auch von der Bezirksregierung bestätigt worden. Demnach stehe fest: Eine zweite Gesamtschule würde das Aus für ein Gymnasium, eine Realschule und zwei Hauptschulen bedeuten. Daher gehe es auch darum, die Schulen, die gute Arbeit leisten, zu schützen.
Schmitt warf SPD und Grünen vor, den auf Landesebene gemeinsam mit der CDU gefassten Schulkonsens vor Ort nicht umsetzen zu wollen. Der Konsens sage klar, dass nicht eine bestimmte Schulform einseitig unterstützt werden dürfe. SPD und Grüne würden aber gerade das mit Vehemenz tun - in Richtung Gesamtschule.
Erstaunt zeigte sich Schmitt darüber, dass das sogenannte „Bildungsbündnis“ im letzten Schulausschuss sogar eine Elternbefragung abgelehnt habe.
Schulausschussvorsitzende Renate Brunswicker (CDU) sagte, dass die Politik im aktuellen Prozess insgesamt einen Fehler gemacht habe. Nämlich den, dass nicht schon früher Gespräche mit allen Betroffenen, etwa den Schulleitungen, geführt worden seien. „Alle haben wir einen solchen Dialog versäumt, den sollte man jetzt nachholen.“ Für sie stehe fest, dass es angesichts sehr gut ausgestatteter Schulgebäude nicht in Frage komme, bis zu 20 Millionen Euro für eine neue Schule auszugeben. Das habe keinesfalls etwas mit der Ablehnung der Schulform Gesamtschule zu tun.
Am Ende müsste dann das umgesetzt werden, was bei den Gesprächen mit allen Beteiligten herauskomme, aber eben auf Basis bestehender Schulgebäude. Bis zu 20 Millionen Euro für ein neues Schulgebäude - das werde letztlich auch auf Kosten aller bestehenden Schulen gehen, so Brunswicker. Ein Gesprächsanfang soll bei einer geplanten Veranstaltung in Hennen gemacht werden. Dabei solle auch über das als Alternative angedachte Modell der Sekundarschule und entsprechende Konzepte informiert werden. Dabei wolle man auch mit Schulleitungen ins Gespräch kommen.
Michael Schmitt kritisierte den unheimlichen zeitlichen Druck, der dadurch entstanden sei, schnell Fakten schaffen zu wollen. Da das Projekt auch eine gewaltige finanzpolitische Dimension besitze, sei es richtig, die ganze Bevölkerung zu fragen. Insofern sei der Ratsbürgerentscheid der richtige Weg.
Helmut Prange (Freie Wähler) verhehlte nicht, dass seine Fraktion zunächst an der Seite der Befürworter einer zweiten Gesamtschule gestanden habe. „Wir haben aber von Beginn an gesagt, dass wir dafür den Standort Hennen für gänzlich ungeeignet halten.“ Insofern schließe man sich nunmehr der CDU in Sachen Ratsbürgerentscheid an. Prange sagte, bis 2015/2016 gebe es in Iserlohn bereits 1800 Schüler weniger. Das für sich werde schon zu Leerständen von Schulgebäuden führen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht verantwortbar, dieses Problem durch einen weiteren Schulbau noch zu verschärfen.
Rolf Kramer brachte auch die Folgekosten einer zweiten Gesamtschule in Hennen ins Spiel. Die seien in etwa so hoch, wie die Einsparungen, die gerade im mühsamen Prozess der Haushaltskonsolidierung erzielt worden seien. Insofern komme der Entscheidung auch eine gesamtstädtische Komponente bei.
Ein fließender Übergang - also ein rascher Aufbau einer Gesamtschule zunächst im Gebäudebestand der jetzigen Hauptschule - ist laut Kramer nicht realisierbar. Das Grundstück sei zu klein, um am vorhandenen Gebäude anbauen zu können, auch eine Aufstockung komme bautechnisch nicht in Betracht. Abreißen und neu bauen, eine Alternative gebe es nicht.
Quelle: IKZ online vom 06.10.11 (Stefan Drees)