Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen, meine Herren, meine heutige Haushaltsrede möchte ich mit der Überschrift versehen  - Weiter so? Es ist schon immer gutgegangen!? 

Nein, meine Damen und Herren, es gibt kein „weiter so“! Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre ist auf Grund der klugen und zielgerichteten Arbeit der Bundesregierung sowie der Tarifparteien in Deutschland schnell überwunden worden. Aber die Tatsache, dass die kommunalen Haushalte permanent unterfinanziert sind, ist dadurch weder beendet noch gelöst worden. Die in den Medien verbreiteten Meldungen über eine boomende Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen führen nur in sehr begrenztem Maße zu einer Reduzierung der Defizite in kommunalen Haushalten.

Die Veröffentlichungen des Deutschen Städtetages und des Städtetages NRW unter den Überschriften „Die finanziellen Grundlagen der kommunalen  Selbstverwaltung sind ernsthaft in Gefahr“, oder „Kommunale Haushalte vor dem Kollaps“, oder „Kommunalfinanzen in freiem Fall“ sind ein Beleg für die dramatische Entwicklung der Städte- und Gemeindefinanzen. Die Summe der Kassenkredite aller Städte und Gemeinden in NRW hat Ende 2010 die unfassbar hohe und besorgniserregende Summe von 20 Milliarden Euro erreicht. Diese Entwicklung ist aber nicht nur der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre geschuldet, sondern auch langfristigen Fehlentscheidungen. Ich nenne in diesem Zusammenhang den ungebremsten Anstieg der Sozialleistungen oder immer neue Landes- und Bundesgesetze, die zusätzliche Kosten durch weitere höhere Leistungen erzeugen, ohne dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. In diesem Zusammenhang bin ich gespannt, wie die Finanzierung der Inklusion an Schulen von der Landesregierung NRW angegangen wird. Nicht unerwähnt darf bei dieser Aufzählung der Umstand sein, dass viele Familien nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder entsprechend zu erziehen. Die öffentliche Hand muss dann als Reparaturbetrieb einspringen mit entsprechend hohen und stetig steigenden Kosten. Ein Silberstreif am dunklen Finanzhimmel ist die von der Bundesregierung in den Hartz-IV-Verhandlungen gemachte Aussage, die Kosten der Grundversorgung im Alter ab 2012 zu 45% und ab 2014 zu 100% zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, seit mehreren Jahren haben wir ein strukturelles Haushaltsdefizit. Dieses wurde in den Jahren 2004-2006 durch den „Verkauf“ der städt. Immobilien an KIM sowie der gleichzeitigen Zuführung von 12 Mio. Euro pro Jahr von KIM an den städt. Haushalt „kaschiert“. Mittlerweile beläuft sich das strukturelle Defizit auf ca. 18-20 Mio. Euro. Die Folge davon ist, dass wir nicht die nötige Liquidität aufrechterhalten können. Trotz aller Sparbemühungen und Einnahmeverbesserungen werden die Kassenkredite am Ende des Jahres bei 50 Mio. Euro liegen. Dieser Trend muss, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, gestoppt werden! Ziel der eingeleiteten Sparbemühungen muss ein ausgeglichener  Haushalt bis zum Ende der Wahlperiode sein. Dies ist allerdings nur durch einen strikten Sparkurs unsererseits und eine Gemeindefinanzreform erreichbar. Es muss wieder zur Regel werden, dass die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden und nicht umgekehrt. Wir sind bereit, den steinigen Weg des Sparens und der Haushaltskonsolidierung mitzugehen. Auch wenn uns bewusst ist, dass wir dafür nicht nur Beifall zu erwarten haben. Ziel muss es sein, dass alle Politikfelder auf Einsparungen durchleuchtet werden. Die Bereiche Kinder, Jugend, Familie und Schule sind hierbei für uns besonders schutzbedürftig.

Die von der CDU beantragte Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung war trotz mancher Unkenrufe ein überwältigender Erfolg. Fast 1500 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben sich daran beteiligt. Neben den vorgegebenen Fragebögen sind noch ca. 200 Einsparvorschläge eingereicht worden. An der Zahl der Beteiligten, der gegebenen Antworten sowie den begleitenden Diskussionen ist eines klar geworden: „Die Bürger der Stadt wollen, dass gespart wird!“

Allen Personen der Verwaltung, die an der Erstellung und Auswertung der Fragebögen zur Bürgerbeteiligung mitgearbeitet haben, möchte ich im Namen der Fraktion für ihre hervorragende Arbeit und hohe Einsatzbereitschaft danken.

Meine Damen und Herren, trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen dürfen wir nicht den Fehler begehen, die Stadt stärkende, also nachhaltige Investitionen zu unterlassen. Negativbeispiele für eine solche Vorgehensweise sind die ehemaligen Ostblockstaaten, die – abgesehen von modernen Grenzanlagen – nicht nachhaltig in Infrastruktur und Produktionsstätten investiert haben. Dazu passend gibt es ein schönes Sprichwort: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!“ 

Vorrang bei Investitionen baulicher Art muss die Substanzerhaltung bei Gebäuden und Straßen haben. Nicht jedes Jahr haben Rat und Verwaltung dafür ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt. Sichtbares Beispiel ist der Zustand unserer städt. Straßen. Leider sind in 2010 Projekte, die für die Gesamtstadt von Wichtigkeit sind, nicht wirklich vorangekommen. Ich nenne in diesem Zusammenhang den Umbau und die Nutzung des Bahnhofs Letmathe, den Weiterbau der A46, sowie den Umbau des Schillerplatz-Areals. Nicht unerwähnt dürfen die Regionale-Projekte „Genna“ und „Ein Campus kommt in die Stadt“ sein. Das sinnvolle und erfolgreiche Projekt mit unserer Nachbarstadt Menden, nämlich die Energie AG Iserlohn-Menden ist leider endgültig gescheitert.

Meine heutige Haushaltsrede soll aber nicht nur von Moll-Tönen gespickt sein. Gestern war, meine Damen und Herren, ein großer in die Zukunft gerichteter Tag für die beiden Städte Hemer und Iserlohn. In einer gemeinsamen Sitzung der zwei Betriebshofausschüsse ist mit großer Mehrheit den beiden Räten empfohlen worden, die Bauhöfe im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit zu verschmelzen. Wir erwarten dadurch nicht nur Einsparungen von gut 1 Millionen Euro, sondern auch eine Signalwirkung für andere sinnvolle interkommunale Projekte. Mit der Fertigstellung der Hemberg-Sporthalle, der Mensa Schulzentrum Hemberg sowie dem Bau bzw. der Planung für die Mensen Gymnasium „An der Stenner“ und Gymnasium Letmathe werden bzw. sind hervorragende Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb weiterführender Schulen geschaffen. Leider sind bis zum heutigen Tag die Umbaumaßnahmen an der Westertorpassage trotz 6-monatiger Bauzeit noch immer nicht beendet.

Bei dem Regionale-Projekt „Südliche Innenstadt“ müssen alle im Gutachten vorgesehenen Maßnahmen noch einmal auf Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden und darüber hinaus auch politisch beschlossen werden.

Meine Damen und Herren, auch in 2011 bleibt noch viel zu, um Iserlohn auch in Zukunft gut aufgestellt zu wissen. Beispielhaft möchte ich für die CDU folgende Vorhaben nennen: 

- Umsetzung des Regionale-Projektes Lenneroute
- Entwicklung eines Nutzungskonzeptes Bahnhof Letmathe
- Erarbeiten eines tragfähigen Konzeptes zur Umgestaltung der Alexanderhöhe mit Neubau einer Halle
- Überplanung des Schillerplatzes

Eine der schwierigsten Aufgaben in 2011 ist die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. Auf Grund des rapiden Rückgangs der Schülerzahlen wird es wohl unumgänglich sein, Schulstandorte aufzugeben. Meine Damen und Herren, im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich beim Kämmerer Friedhelm Kowalski, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie bei allen Bediensteten, die am Haushaltsplan mitgearbeitet haben. Lassen sie mich nochmals den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Theodor Pfitzer, zitieren, denn nichts passt besser in diese schwierige Zeit als sein Ausspruch: „Selbstverwaltung der Stadt ist Selbstverantwortung; wir dürfen nicht resignieren, sondern uns mit Engagement, Mut und allen Kräften des Verstandes, des Willens und des Herzens für unsere Stadt einsetzen“.

Abschließend lassen Sie mich noch Folgendes anmerken: Nach mehreren Gesprächen mit Vertretern der SPD-Fraktion ist auch dort der Wille zum Sparen feststellbar, gleichwohl muss dieser Sparwille an der einen oder anderen Stelle deutlich ambitionierter sein. Im Vertrauen darauf, dass uns dies bis zum 12. April gelingt, wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2011 zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!       

(Es gilt das gesprochene Wort)