Bürgerbeteiligung ernst nehmen
Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer
CDU, FDP und UWG fordern gemeinsame Verabschiedung des Haushalts und der Sparliste
Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG beantragen für die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 15. Februar 2011 über folgenden Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung abstimmen zu lassen:Die Beratung und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 und des Haushaltsplanes 2011 erfolgen gemeinsam mit der Beratung und der Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes (Sparvorschläge) in der Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn am 12. April 2011.
Die Verwaltung wird sicherstellen, dass in einem Beratungsdurchlauf aller Ausschüsse in einem Zeitraum vom 01. März 2011 bis 12. April 2011 die Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept beraten und empfohlen werden können.
Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG vertreten die Auffassung, dass die Beratung und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011, über das Haushaltssicherungskonzept und über die Vorschläge aus der Bürgerschaft gemeinsam in einer Sitzung des Rates erfolgen sollten.
Den Haushalt für das Jahr 2011 zu beraten und ihn zu beschließen, ohne dabei die Vorschläge zur Haushaltssicherung und insbesondere die Beiträge aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen, ist nicht vermittelbar und wird dem erklärten Sparwillen des Rates nicht gerecht. Allein die sich abzeichnende dramatische Entwicklung der sogenannten Kassenkredite von 54 Mio. Euro im Jahr 2011 auf über 100 Mio. Euro im Jahr 2014 zeigt den Ernst der Lage, dem sich offenbar nicht alle Fraktionen bewusst sind. Nur ein konsequentes Gegensteuern gegenüber dieser Entwicklung kann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten. Die zu erwartenden Spar- und Einnahmeverbesserungsvorschläge aus den Reihen unserer Bürgerinnen und Bürger können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
CDU-Fraktionsvorsitzender
Detlef Köpke
FDP-Fraktionsvorsitzender
Helmut Prange
UWG-Fraktionsvorsitzender