Ergebnisse der CDU-Haushaltsklausur
Schmitt, Kramer, Sensburg, Schick (v.l.n.r.)
Bürgerbeteiligung hat Priorität/Prof. Dr. Sensburg MdB zu Gast
In ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag beschäftigte sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2011. Einen wesentlichen Raum nahm die Diskussion der Liste für das freiwillige Haushaltssicherungskonzept und die hierfür vorgesehene Bürgerbeteiligung ein. In seinem Eingangsreferat machte der Kämmerer Friedhelm Kowalski nochmals die Alternativlosigkeit zum eingeschlagenen Sparkurs deutlich. Wird nicht gegengesteuert, so kommt es in den nächsten drei Jahren zu einer Verdoppelung der Kassenkredite von 54 Mio. Euro im Jahr 2011 auf über 100 Mio. Euro im Jahr 2014. „Kassenkredite sind vergleichbar mit dem Überziehungskredit des Girokontos im Privatbereich, denen keine werthaltigen Investitionen gegenüberstehen“, so Friedhelm Kowalski.
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine mutige Bürgerbeteiligung ein, bei der alle Spar- und Einnahmeverbesserungsvorschläge zur Diskussion gestellt werden. Damit die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Beratungen einbezogen werden können, sollte die Verabschiedung des Haushalts und die Bewertung der Sparvorschläge gemeinsam in der Ratssitzung im April erfolgen. „Wer die Anregungen aus der Bürgerschaft ernst nimmt, muss einer Verschiebung der Haushaltsverabschiedung vom 01. März zum 12. April 2011 zustimmen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Kramer.
Für die Bürgerbeteiligung muss ein transparentes und bürgerfreundliches Bewertungs- und Informationssystem angeboten werden. Dazu gehört allerdings auch, dass die Anregungen nicht anonym sondern namentlich erfolgen sollten. Zur weiteren Präzisierung wird die CDU-Fraktion noch weitere Ideen mit den anderen Fraktionen beraten.
Neben Friedhelm Kowalski referierte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis, Prof. Dr. Patrick Sensburg, über bundespolitische Themen, die auch die Kommunalpolitik vor Ort betreffen. Ein Thema war die Zukunft der Finanzierung kommunaler Aufgaben durch die seit langem diskutierte Gewerbesteuerreform. Rolf Kramer machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Kommunen nicht immer höhere Kosten der Grundsicherung durch die demographische Entwicklung übernehmen können, ohne dafür eine breitere Finanzierung zu bekommen.