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09.10.10

Bürgermeister beweist wenig souveräne Sitzungsleitung

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Roif Kramer

CDU-Fraktion fordert nach Eklat in der Ratssitzung bessere Zusammenarbeit ein. Kramer: "Abwehr des Nothaushalts muss Priorität haben."


Verbale Entgleisungen, Unterstellungen, nicht zeitnah erledigte Arbeitsaufträge durch die Verwaltung, der verspätete Versand von Entscheidungsvorlagen, eine wenig souveräne Sitzungsleitung durch den Bürgermeister und ein beleidigter Vorsitzender der Fraktion "Die Linke", das ist die traurige Bilanz der letzten Ratssitzung.

„Wir stehen vor wichtigen und schwierigen Aufgaben, die wir im Interesse unserer Heimatstadt und ihrer Bürger zu lösen haben. Verwaltung und Politik müssen deshalb um der Sache willen Hand in Hand vertrauensvoll zusammenarbeiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Kramer. Die vergangene Ratssitzung zeigte leider einmal mehr, dass diese notwendige Zusammenarbeit in Teilbereichen nicht reibungslos funktioniert und persönliche Auseinandersetzungen die Beratung wichtiger Themen, wie z.B. die Finanzsituation der Stadt Iserlohn, überlagern.

Erklärtes Ziel aller Fraktionen im Rat der Stadt Iserlohn ist es, ein Abrutschen in den Nothaushalt und damit den Verlust der Selbstbestimmungshoheit zu verhindern. Zur Erreichung dieses Ziels sind Einsparungen in Höhe von ca. 3 Mio. Euro notwendig. Die CDU wird ihrerseits im Vorfeld der anstehenden Haushaltsplanberatungen Vertreter aus allen demokratischen Fraktionen zu einem Gespräch für Ende Oktober einladen. Ziel ist und bleibt für uns die Verhinderung des Nothaushalts!

„Rat und Verwaltung müssen wieder zu der notwendigen Sachlichkeit und dem Respekt voreinander zurückfinden. Der Bürgermeister muss hierzu erkennbare Missstände in der Verwaltung beseitigen. Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, ist die CDU-Fraktion gewillt, ihren Teil dazu beizutragen", stellt Rolf Kramer abschließend fest.