Unzulässigkeiten von Bürgermeister geduldet?

 

Anfrage an den nächsten Schulausschuss zu Privateinladungen über offizielle Dienstwege

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in einem an sämtliche Schülerinnen und Schüler Iserlohner weiterführender Schulen gerichteten Schreiben lädt Herr Patrick Brünn (Vorsitzender der Jusos Iserlohn) zur Gründungsveranstaltung einer so genannten „Stadtweiten Schülervertretung“ in den Ratssaal der Stadt Iserlohn ein. Diese Einladung wurde der Schülerschaft über den offiziellen Dienstweg zugeleitet.

Aus dem Schreiben geht jedoch nicht ansatzweise hervor, ob es sich um eine Veranstaltung der Stadt Iserlohn, einer Partei, Fraktion oder anderweitigen Organisation handelt. Des Weiteren entbehrt die Einladung einer Absenderadresse oder eines Verweises, in welcher Funktion Herr Brünn sich an die Schülerinnen und Schüler wendet.

Die CDU-Fraktion bittet Sie daher angesichts dieses irreführenden privaten Schreibens von Herrn Brünn um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Schulausschusssitzung:

1.)    Ist es möglich, dass eine Privatperson sich wie im vorliegenden Fall schriftlich über den offiziellen Dienstweg an sämtliche Schülerinnen und Schüler wenden kann? Wäre es möglich, dass Privatpersonen die Iserlohner Schüler zu parteipolitisch motivierten Veranstaltungen über den offiziellen Dienstweg einladen können?

2.)    Wie ist es möglich, dass Bürgermeister Dr. Ahrens als Hausherr auf Veranlassung von Privatpersonen städtische Räumlichkeiten wie den Ratssaal zur Verfügung stellt?

3.)    Ist der Bürgermeister über die  Einladung zur Gründungsveranstaltung informiert worden? Wieso ist eine weitestgehend anonymisierte Einladung an alle Schülerinnen und Schüler mit parteipolitischer Motivation nicht im Vorfeld seitens der dem Bürgermeister unterstehenden Verwaltung verhindert worden?

4.)    Sind die eingeladenen Schülerinnen und Schüler während der Veranstaltung darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich um eine offizielle Veranstaltung der Stadt Iserlohn, sondern um eine privat von Herrn Brünn initiierte Zusammenkunft handelt.

5.)    Sofern letzteres aus organisatorischen Gründen nicht geschehen ist: Werden auf Veranlassung des Bürgermeisters die Schülerinnen und Schüler, an die die Einladung von Herrn Brünn gerichtet worden ist, schriftlich über den privaten Charakter der Einladung informiert werden?

 

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