Parkgebühren stabil halten
CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer
Gemeinschaftsantrag von CDU, FDP, Grünen und UWG für den Finanzausschuss und Rat
Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und UWG schlagen auf Grundlage der Drucksache 8/0281 hinsichtlich der Änderung der Parkgebührenordnung folgende Anpassungen vor:
- Künftig besteht eine Parkgebührenpflicht in der Zeit von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie am Samstag von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Auf Grund der kürzeren Öffnungszeiten im Bereich Letmathe ist eine Ausdehnung der Gebührenpflicht am Samstag bis 14.00 Uhr als ausreichend anzusehen.
- Die zur Zeit geltenden Parkgebühren sollen für alle Bereiche beibehalten werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Schreiben der GfW und des Einzelhandelsverbandes Südwestfalen zur Parkraumbewirtschaftung verwiesen.
- Die gebührenfreie Parkzeit von 30 Minuten bei der Brötchentaste bleibt weiterhin unverändert. Bei Langzeitparkern, d.h. bei Verkehrsteilnehmern die von vornherein länger als 30 Minuten zu parken beabsichtigen, werden die 30 Minuten gebührenfreie Zeit nicht in Abzug gebracht. Hier besteht die Gebührenpflicht ab der ersten Minute. Ein Kompromissvorschlag der SPD, die Parkgebühren bei jeder angefangenen halben Stunde auf eine volle Stundenzahl aufzurunden, erscheint uns nicht zielführend.