Nach CDU-Klausurtagung: Nothaushalt vermeiden
Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer
Gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen und der Verwaltung notwendig
Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gehen auch an Iserlohn nicht spurlos vorüber. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat sich in ihrer zweitägigen Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Düsseldorf intensiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigt. In einem Referat berichtete Stefan Grave von der Kommunal-politischen Vereinigung NRW sehr eindrucksvoll über die Folgen des Nothaushaltsrechts für die Stadt Iserlohn. Die Stadt würde für mehrere Jahre ihre finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.
„Gemeinsames Ziel aller Fraktionen muss deshalb die Vermeidung des Nothaushaltes sein“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Kramer nach der Klausurtagung. „Die CDU macht ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf auch davon abhängig, ob es dem Rat über alle Parteigrenzen hinweg gelingt, geschlossen auch schwierige Entscheidungen zu treffen“, so Kramer weiter. Die Konsolidierung des Haushalts kann nicht nur Aufgabe einzelner Fraktionen sein, sondern ist eine gesamtstädtische Herausforderung.
Um den Nothaushalt zu vermeiden, sind einschneidende Kürzungen und eine umfassende Aufgabenkritik notwendig. Die vom Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski auf der Klausurtagung vorgestellten Kürzungsvorschläge wurden zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Kritisiert wurde, dass die Verwaltung bis heute immer noch keinen aussagefähigen Personalbericht vorgelegt hat. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr einen solchen Bericht nach dem Vorbild des Personalberichts des Märkischen Kreises eingefordert.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen in den Ausschüssen machte Rolf Kramer nochmals deutlich, dass Politik und Verwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um einem Nothaushalt zu vermeiden. d