Bürgerhaushalt für Iserlohn
CDU-Ratrsmitglied Matthias Jakubanis
Online-Plattform soll Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung zugänglich machen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt für die nächste Sitzung des Finanzausschusses die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, die eine bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung („Bürgerhaushalt“) ermöglichen soll.
Begründung:
Im Zuge der allgemeinen Konsolidierungsanstrengungen im städtischen Haushalt möchte die CDU-Fraktion Rat der Stadt ein hohes Maß an Transparenz garantieren und zugleich die Sachkenntnisse der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess miteinbeziehen. Durch die Etablierung eines Bürgerhaushalts und damit eines für Iserlohn einmalige Beteiligungsprozesses, erhofft sich die CDU-Fraktion, die Ideen für Investitionsschwerpunkte, Kritik und Anregungen aus der Bürgerschaft effizient für die gesamtstädtische Haushaltspolitik nutzbar werden zu lassen.
Vergleichbare Konzepte von Bürgerhaushalten in anderen Kommunen ermutigen zu solch einem neuen Weg in der kommunalen Entscheidungsfindung: Die Stadt Solingen konnte mittels ihres Onlineportals Solingen-spart.de zahlreiche Anregungen ihrer Bürger auf diese Weise berücksichtigen und mögliche Fehlentwicklungen im Vorfeld vermeiden. In Kooperation mit dem Innenministerium ist es der Stadt Essen ferner gelungen, ein Pilotprojekt zur bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung im Verbund mit dem Frauenhofer Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) zu generieren, das auch in anderen Kommunen Anwendung finden könnte. Ampelkennzeichnungen und Kommentare seitens der Verwaltung und Politik zu veröffentlichten Ideen und Vorschlägen regen einen umfänglichen Diskurs an, der über visuelle Elemente (Ampelkennzeichnungen für die transparente Darlegung der Umsetzungsfortschritte, „Einsparbarometer“ für die Darstellung der definierten Konsolidierungsziele etc.) zudem Übersichtlichkeit und einfache Bedienbarkeit garantiert.
Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass diese ersten Schritte im Rahmen einer direkten Partizipationsmöglichkeit von Bürgern auch längerfristig das Potenzial bieten, die Entscheidungsfindungen im Rat der Stadt und innerhalb der Verwaltung positiv zu ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Jakubanis
Ratsmitglied