Michael Scheffler begeht bereits Wortbruch

 

SPD setzt auf Tolerierung durch die Linke

Der Iserlohner CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Schmitt hat die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert:

„Vor der Wahl habe auch der SPD-Landtagskandidat Michael Scheffler in zahlreichen Podiumsdiskussionen eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen - heute braucht die SPD aber die Zusammenarbeit“, so Schmitt. Der SPD ist der parteipolitische Vorteil wichtiger als die Interessen des Landes. SPD und Grüne setzen auf ein waghalsiges Experiment in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün ist auf die Stimmen der Linken angewiesen. Damit hängt jede Personal- und Sachentscheidung der neuen Landesregierung vom Belieben der Linkspartei ab. Einer Linkspartei, der SPD und Grüne noch vor wenigen Tagen demokratische Grundfähigkeiten abgesprochen haben. Hannelore Kraft hat die ausgestreckte Hand der demokratischen Parteien ausgeschlagen, um der Linkspartei nachzulaufen. Das Wahlergebnis ruft aber angesichts der schwierigen Lage des Landes nach einer stabilen Regierung und damit nach einer Großen Koalition. Aufgabe der CDU werde es nun sein, der Bevölkerung klar zu machen, „was dieses Bündnis für Nordrhein-Westfalen und auch für Iserlohn bedeutet“, so der Stadtverbandsvorsitzende abschließend.

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