Zusätzliche Mittel für Straßensanierung bereitstellen
CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer
CDU-Antrag für den ISB-Ausschuss
Sehr geehrter Herr Langner,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses aufzunehmen:
Mittelbereitstellung aus der Rücklage für zusätzliche Straßensanierungsarbeiten
Der Zustand der Iserlohner Straßen ist auf Grund des langen und strengen Winters an zahlreichen Stellen sehr schadhaft; teilweise sind die Straßen nicht mehr verkehrssicher. Umso mehr begrüßt es die CDU-Fraktion, dass das Straßensanierungsprogramm 2010 der Iserlohner Stadtbetriebe vor einigen Tagen angelaufen is
Unter Berücksichtigung des außerordentlichen und sehr umfangreichen Sanierungsbedarfs hält es die CDU-Fraktion allerdings für erforderlich, über die bereits veranschlagten Mittel hinaus zusätzliche Gelder bereitzustellen. Wir beantragen daher die Freigabe überplanmäßiger Mittel aus der Rücklage der Iserlohner Stadtbetriebe in einer Größenordnung von bis zu 500.000 €. Um diese Mittel zielgerichtet für die Straßensanierung einzusetzen, bitten wir um die Erstellung einer Prioritätenliste, die dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
Fraktionsvorsitzender