"Mutig investieren – entschlossen und intelligent Sparen"
CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer
Haushaltsrede von CDU-Fraktionschef Rolf Kramer
Herr Bürgermeister,
sehr geehrten Damen, meine Herren,
meine heutige Haushaltsrede möchte ich mit der Überschrift
- „Mutig investieren – entschlossen und intelligent Sparen“-
versehen. Das der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldete wirtschaftlich schlechteste Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik liegt hinter uns und hat auch in Iserlohn tiefe Spuren hinterlassen. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen von 54,6 Millionen Euro im Jahr 2008 auf ca. 33 Millionen Euro im Jahr 2009 und für 2010 rechnen wir mit einem Aufkommen von etwa 41 Millionen Euro. Die Region Südwestfalen ist durch den hohen Anteil des produzierenden Gewerbes und darüber hinaus durch den überproportional hohen Anteil der Automobilzuliefererindustrie von Kurzarbeit besonders hart getroffen. Ähnlich gelagert ist in diesem Zusammenhang in Deutschland nur noch der Raum „Schwäbische Alb“.
Unter diesen Vorzeichen galt es einen Haushaltsentwurf vorzulegen der im Einnahmebereich optimistisch-realistisch und im Ausgabebereich noch vertretbar erscheint. Ein Abrutschen in die Haushaltssicherung oder gar in das „Nothaushaltsrecht“ galt es unter allen Umständen zu verhindern! Der Weg dorthin war steinig und der CDU-Fraktion ist es nicht leicht gefallen, diesen Weg mitzugehen; insbesondere weil einige Maßnahmen wie z.B. die Veränderung der Parkraumbewirtschaftung für uns nur schwer verdaulich sind. Das der Weg in das „Nothaushaltsrecht“ der Stadt Iserlohn erspart worden ist, ist ohnehin schon eine finanzpolitische Großtat. Dies ist im Märkischen Kreis bisher nur noch den Gemeinden Schalksmühle und Meinerzhagen gelungen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist viel über das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt Iserlohn diskutiert worden. Wir weisen im Haushaltsjahr 2010 einen Fehlbetrag von 19,7 Millionen Euro aus. Dabei will ich nicht verhehlen, dass auch in unserer Stadt in der Vergangenheit der ein oder andere Euro eingespart werden konnte. Unser finanzielles Problem liegt aber unter anderem bei dem vom Bund und Land den Kommunen zugewiesenen Aufgaben für die es keinen oder nur einen unzureichenden Ausgleich gibt. Die Sozialausgaben im Märkischen Kreis sind allein in den letzten 10 Jahren um 100 Millionen Euro gestiegen. Verursacht wurde diese Steigerung in erster Linie durch die vom Bund unter rot-grün eingeführte Hartz-IV-Reform und der Grundsicherung im Alter. Ich will damit aber nicht behaupten, dass diese Regelungen nicht sinnvoll sind.
Meine Damen und Herren, wenn der Bund als Gesetzgeber solche Gesetze auf den Weg bringt, dann hat er auch für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Bei einem Anteil von ca. 22% für die Stadt Iserlohn an der Kreisumlage sind dies mal eben „schlappe“ 22 Millionen Euro Mehrbelastung in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 2000. Bei einem weiteren zu erwartenden ähnlichen Anstieg der Sozialkosten würde die Kreisumlage die in diesem Jahr 46,7 % beträgt in 12 Jahren 100 % betragen.
Daran, meine Damen und Herren, ist die Dramatik der Haushaltsentwicklung erkennbar. Ohne eine durchgreifende Gemeindefinanzreform ist eine wirkliche Haushaltssanierung nicht möglich! Das darf uns dennoch nicht davon abhalten, konsequent nach Einsparungen und Einnahmeverbesserungen in unserem Haushalt zu suchen. Die Bürger wollen, das wir sparen! Wie ich meiner Etatrede vorangestellt habe muss dies entschlossen und intelligent geschehen.
Die CDU will, dass auch weiterhin die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen Vorrang vor anderen Aufgaben hat. Aber: Nur „echte“ Förderung , die Kinder und Jugendliche auf ihrem Lebensweg wirklich nach vorne bringen ist schutzwürdig. Lehrerzimmer, Scheinwerfer für Aulen, Vordächer und ähnliches sind nicht gleichzustellen mit Sprach-, Persönlichkeits- und Kompetenzförderung. Die CDU hat in den vergangenen zwei Wahlperioden in Iserlohn eine Schullandschaft mit gut ausgestatteten Schulen entwickelt, die in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich kaum übertroffen wird. Ähnliches gilt hinsichtlich des Leistungsangebotes für Senioren und für Menschen mit Behinderungen. Auch die Felder Kultur, Sport und Freizeit sind in ausgezeichneter Verfassung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Volkshochschule, das Parktheater, die Kunstrasenplätze, die Eissporthalle, die im Bau befindliche Dreifachsporthalle Hemberg sowie die Neubauten für die Feuerwehr.
Die Notwendigkeit eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes ist für die CDU unstreitig. Würden wir diesen Weg nicht gehen wäre der Absturz in den Nothaushalt 2011 nicht zu vermeiden. Besondere Sorgen bereitet uns die sogenannte Kassenkreditfalle die, wenn nicht gegengesteuert wird, im Jahre 2013 100 Millionen Euro groß wäre.
Die größte Stellschraube bei den Sparbemühungen sind die Personalkosten. Hier muss es zu Einsparungen durch Personalabbau kommen! Dabei sind betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Im Gegenzug erwarten wir aber von den Bediensteten Flexibilität, Bereitschaft zur Umsetzung, Mitwirkung bei den erforderlichen Einsparungen und kreative Sparsamkeit. Bürgernahe Angebote dürfen im Auge der Aufgabenkritik nicht gefährdet werden.
Die interkommunale Zusammenarbeit muss weiter vorangebracht werden – erste Ansätze mit der Stadt Hemer sind positiv. Leider haben wir in diesem Jahr in Sachen Energie AG Iserlohn-Menden einen herben Rückschlag erlitten. Ganz offensichtlich ist den Verantwortlichen in Menden der Ernst der Lage nicht bewusst. Bei einem positiven Ausgang der Verhandlungen wäre ein Einsparpotenzial von 6 Millionen Euro möglich gewesen und dieser Betrag hätte beiden Stadtwerken gut zu Gesicht gestanden.
Meine Damen und Herren, für die CDU ist die Gesamtschule in Iserlohn neben der Haupt- und Realschule sowie dem Gymnasium eine gleichberechtigte Schulform, dennoch wird es mit uns keine zweite Gesamtschule geben. Bei einer Finanzierungssumme in zweistelliger Millionenhöhe, dramatisch sinkenden Schülerzahlen und der gleichzeitigen drohenden Schließung von vorhandenen Schulen – zumindest mittelfristig – wäre ein solcher Beschluss aus meiner Sicht grob fahrlässig. Dazu käme noch, dass man zur „Auffüllung“ der Schülerzahlen viele Schüler aus den Nachbarstädten aufnehmen müsste, für die man auch noch Beförderungskosten zu tragen hätte. Beim Bau von Kunstrasenplätzen ist das Ende der Fahnenstange auch erreicht. Auf Grund der höheren Stundenauslastung von Kunstrasenplätzen muss es möglich sein, den Wünschen der Vereine gerecht zu werden.
Dank der guten Arbeit in dem letzten Jahrzehnt von Verwaltung und Politik war es möglich, viele Projekte auf den Weg zu bringen. Die Umstände dafür waren nicht unbedingt sehr günstig. Ich will nur einige wenige aufzählen:
1. Die Anbindung der Stadt und der Gewerbegebiete an das Fernstraßennetz ist nicht optimal. Deshalb fordert die CDU den Lückenschluss der A46.
2. Das Pro-Kopf-Gewerbesteueraufkommen ist im Vergleich zu anderen Städten relativ gering. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist ebenfalls unterdurchschnittlich. Dazu folgende Zahlen:
Stadt Siegen: 103.000 Einwohner mit 44.400 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
Stadt Lüdenscheid: 77.000 Einwohner mit 35.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
Stadt Iserlohn: 97.000 Einwohner mit 31.000 sozialversicherungspflichtitigen Beschäftigten
Deshalb fordert die CDU-Fraktion über den Verwaltungsvorschlag von 12,5 ha neuer Gewerbeflächen hinaus, weitere Flächen auszuweisen. Zumal der Regierungspräsident nach den für Iserlohn geltenden Parametern ca. 33 ha ermittelt hat. Die SPD Forderung es bei dem Verwaltungsvorschlag von 12,5 ha zu belassen und zusätzlich die brachliegenden Gewerbeflächen zu nutzen ist nicht zielführend. Die Antwort kann nur lauten: Sowohl weitere Reserveflächen ausweisen als auch alte Brachflächen nutzen.
Meine Damen und Herren, die weitere Attraktivierung der Iserlohner Innenstadt und der Stadtteile ist ein wichtiger Standortfaktor für eine lebens- und liebenswerte Stadt. Zu nennen ist hier die geplante Neu- und Umgestaltung des Schillerplatzes. Leider ist bisher nur wenig Konkretes vorzuweisen – die Einflussmöglichkeiten für uns als Stadt Iserlohn sind leider gering. Allerdings bin ich der Auffassung, dass im Laufe dieses Jahres Ergebnisse zur Zukunft des Schillerplatzes vorliegen müssen. Für die CDU-Fraktion steht es dabei außer Frage, dass ein städtebaulich so einschneidendes Projekt mit Augenmaß realisiert werden muss und dabei nach Möglichkeit allen Interessen gerecht wird. Zweitens erwähne ich die seit langem geplante Entfernung der ungeliebten Westertorpassage. Bei einem Projekt dieser Größenordnung von über 4 Millionen Euro müssen wir auch hier zu Kompromissen bereit sein und Übergangslösungen akzeptieren. Die gefundene Entscheidung ist hier ein richtiger und gangbarer Weg. Nicht unerwähnt lassen muss das entwicklungspolitische so wichtige Vorhaben Regionale 2013. Mit den Projekten „Südliche Innenstadt“, „Letmathe-Genna (Lenneroute) sowie „Ein Campus kommt in die Stadt“ haben wir einiges auf den Weg gebracht. Die Stadt wird nicht in der Lage sein, diese Projekte finanziell allein „zu schultern“. Es bedarf hier der Mithilfe privater Investoren.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Kultur des Umgangs miteinander und mit führenden Mitarbeitern der Verwaltung war in letzter Zeit nicht immer von Fairness geprägt. Hier sehe ich insbesondere die SPD in der Pflicht, nicht für einen vermeintlich schnellen politischen Vorteil den auskömmlichen Umgang untereinander dafür zu opfern. Die CDU-Fraktion steht nicht für Krawall- und Konfliktpolitik und schon gar nicht für reine Machtspiele sondern für Kontinuität und Sachlichkeit. Eine gute Zusammenarbeit bieten wir allen demokratischen Fraktionen an und erwarten dies auch umgekehrt. Nachhaltigkeit, Ehrlichkeit und Offenheit in der politischen Kultur werden sich auf Dauer durchsetzen. Davon bin ich überzeugt. Denn nur gemeinsam werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern können und den Mut finden, unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Ich bedanke mich beim Kämmerer Friedhelm Kowalski, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie bei allen Bediensteten, die am Haushaltsplan mitgearbeitet haben. Lassen Sie mich zum Schluss den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Theodor Pfizer, zitieren: „Selbstverwaltung der Stadt ist Selbstverantwortung; wir dürfen nicht resignieren, sondern uns mit Engagement, Mut und allen Kräften des Verstandes, Willens und des Herzens für unsere Stadt einsetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort!)