„Als große Volkspartei muss die CDU auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen reagieren. Auch wir in Iserlohn müssen uns nach den verlorenen Wahlen neu positionieren. Wir müssen unsere Arbeitsweise effektiver gestalten, unsere politischen Inhalte besser kommunizieren und teamorientierter zusammenarbeiten. Und nicht zuletzt müssen wir näher bei den Menschen sein“, so der Stadtverbandsvorsitzende Michael Schmitt. Gerade der Kontakt zu Vereinen, Organisationen, Verbänden sowie zur heimischen Wirtschaft soll bei der CDU in Iserlohn künftig wieder viel stärker gepflegt werden.„Wir möchten mehr über unsere Arbeit informieren, vor allem aber auch einen noch breiteren Input für unsere politische Arbeit bekommen.“

Auch erste Ergebnisse der Mitgliederbefragung, die derzeit bei den heimischen Christdemokraten läuft, wurden bei der Klausurtagung diskutiert und sollen Ende September vorgestellt werden. Dazu sollen in den Ortsunionen die Ergebnisse in Stadtteilkonferenzen mit den Mitgliedern beraten werden. Ziel soll dann ein Leitantrag sein, der im Rahmen eines Stadtverbandsparteitages im März verabschiedet werden soll. Unter anderem wird es in Zukunft regelmäßige Infostände der CDU in der Innenstadt und einen sukzessiven Ausbau der Bürgerinformation geben.

Bei all dem macht die CDU in Iserlohn eines deutlich: „Wir Christdemokraten sind stolz auf unsere Stadt und identifizieren uns mit Iserlohn. Das muss die Botschaft unserer Politik sein.“

„Für die CDU ist es mit Blick auf die angespannte städtische Haushaltssituation wünschenswert, Synergien herauszuarbeiten. Dabei muss aber unbedingt die Prämisse gelten, Kinder bestmöglich zu betreuen und gleichzeitig Eltern die Möglichkeit zu geben, wieder eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen und zwar gesichert vom Kindergarten bis weiterführenden Schule.“ Die CDU-Fraktion stellt daher folgende Fragen an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens:

1. Welche Kooperationen und Vernetzungen bestehen im Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen insbesondere hinsichtlich der Ganztagsangebote in der Primar- und Sekundarstufe I sowie der Angebote in den Familienzentren?

2. Welche Auswirkungen ergeben sich durch zunehmende Ganztagsangebote auf die Öffnungszeiten der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen? 

3. Plant die Verwaltung konzeptionelle Veränderungen, um die o.g. Entwicklungen aufzugreifen, ggf. welche?

Die Antworten der Verwaltung bittet die CDU-Fraktion auch im Schulausschuss vorzustellen.

Die Tatsache, dass fünf von sechs Querungen im Kreisel gesichert sind und eine nicht, führt gerade bei älteren Leuten und Kindern zu Verunsicherungen bezüglich der Fahrbahnquerung. Gerade aber dieser Personenkreis kommt nicht mit dem Fahrzeug zum Nahversorgungszentrum und muss, um den fußläufigen Zugang zu den Geschäften zu erreichen, die bisher nicht geregelte Ein- und Ausfahrt passieren. Selbst wenn die Ein- und Ausfahrt im privaten Eigentum stehen sollte,
ist eine Regelungspflicht seitens der Stadt Iserlohn aus zwei Gründen
aus unserer Sicht notwendig:

1. Die Tatsache, dass fünf von sechs annähernd gleich frequentierten Einmündungen geregelt sind und eine nicht, spricht gegen das Gebot der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

2. Die Zufahrt steht einem unbestimmten und unbegrenzten Personenkreis zur Verfügung und hat dadurch den Status einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche.

Während der letzten drei Wochen wurden knapp 80 Kinder werktags von 8 bis 17 Uhr im Stübbeken betreut. Als besondere Herausforderung stellte sich dieses Jahr der Wegfall der Küchenmannschaft dar. So kam das Mittagessen nicht wie die Jahr zuvor frisch aus der Küche der Dorfhalle, sondern wurde von einen Cateringservice geliefert. Das Decken der Tische und das anschließende Spülen musste von den Kindern selbst organisiert werden. Jedoch stellte sich schnell heraus, dass auch dieses Problem souverän gemeistert werden konnte und sich so manche Mutter nun freuen kann, dass aus ihrem Kind eine wahre Küchenfee geworden ist.

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Um den zahlreichen neuen Anforderungen im Bildungs- und Jugendhilfebereich angemessen nachkommen zu können, bringt die CDU-Fraktion für die nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse das Projekt „Bildungshaus Iserlohn - Intensive Kooperation von Kindergärten und Grundschulen" ein.

Im Bundesland Baden-Württemberg wurde das Projekt „Bildungshaus“ für Drei- bis Zehnjährige eingeführt. Die dortige Landesregierung hat festgelegt, dass so genannte „Bildungshäuser“ für Drei- bis Zehnjährige in der derzeitigen Legislaturperiode modellhaft erprobt werden sollen. "33 Bildungshäuser sind seit fast drei Jahren sehr engagiert dabei und strahlen mit ihrem großen Engagement in die Kindergärten und Grundschulen hinein. Viele gut kooperierende Kindergärten und Grundschulen wünschen sich ebenfalls, ihren Kooperationsverbund zu einem Bildungshaus 3-10 weiterentwickeln zu können“, so das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg.

Die CDU-Ratsfraktion Iserlohn beantragt aufgrund der positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg und dem Gesichtspunkt einer frühkindlichen Bildung und einer längerfristigen Sicherung von Kindergarten- und Grundschulstandorten dieses Projekt auch für die Stadt Iserlohn zu prüfen. Dies sollte nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit weiteren Kommunen der Region erfolgen, um das Projekt auf möglichst breite Schultern zu stellen und einen aktiven Erfahrungsaustausch zu gewährleisten.

Das Projekt „Bildungshaus Iserlohn" soll den Auftrag geben, unter einem gemeinsamen Dach Lern-, Bildungs- und Organisationsformen zu entwickeln, die die Bildungschancen von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter verbessern helfen. Dies muss zunächst nicht zwangsläufig an einem Standort geschehen. So können Lern- und Spielzeiten in jahrgangsgemischten Gruppen sowohl in der Schule, als auch im Kindergarten stattfinden. Bildungsangebote sollen dabei in den beteiligten Einrichtungen verankert werden. Kindern von drei bis zehn Jahren soll mit diesem Projekt ein gemeinsames Lernen in jahrgangsübergreifenden Gruppierungen ermöglicht werden. Ziel ist also ein pädagogischer Verbund, der Bildungsangebote gemeinsam und institutionsübergreifend vorbereitet und durchführt.

Die Mitgliederbefragung läuft bis zum 12. September 2010. Sie soll Aufschlüsse darüber geben, welche Anforderungen an die CDU als VOLKSPARTEI der Zukunft gestellt werden. Die Teilnahme ist freiwillig. "Als Volkspartei besteht die CDU aus jungen und älteren Mitgliedern mit unterschiedlichen Erfahrungswerten, Meinungen und Sichtweisen. Von dieser Vielfalt wollen wir als Partei der Mitte profitieren, um weiterhin nachhaltige Politik gestaltet zu können", sagt Michael Schmitt. Erste Ergebnisse fließen bereits Ende August in die Beratungen während der Klausurtagung des CDU-Stadtverbandsvorstands ein. Beim nächsten Stadtverbandsparteitag soll dann ein Leitantrag zu diesem Thema beraten und verabschiedet werden.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt für die nächste Sitzung des Finanzausschusses die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, die eine bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung („Bürgerhaushalt“) ermöglichen soll.  

Begründung: 

Im Zuge der allgemeinen Konsolidierungsanstrengungen im städtischen Haushalt möchte die CDU-Fraktion Rat der Stadt ein hohes Maß an Transparenz garantieren und zugleich die Sachkenntnisse der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess miteinbeziehen. Durch die Etablierung eines Bürgerhaushalts und damit eines für Iserlohn einmalige Beteiligungsprozesses, erhofft sich die CDU-Fraktion, die Ideen für Investitionsschwerpunkte, Kritik und Anregungen aus der Bürgerschaft effizient für die gesamtstädtische Haushaltspolitik nutzbar werden zu lassen.

Vergleichbare Konzepte von Bürgerhaushalten in anderen Kommunen ermutigen zu solch einem neuen Weg in der kommunalen Entscheidungsfindung: Die Stadt Solingen konnte mittels ihres Onlineportals Solingen-spart.de zahlreiche Anregungen ihrer Bürger auf diese Weise berücksichtigen und mögliche Fehlentwicklungen im Vorfeld vermeiden. In Kooperation mit dem Innenministerium ist es der Stadt Essen ferner gelungen, ein Pilotprojekt zur bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung im Verbund mit dem Frauenhofer Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) zu generieren, das auch in anderen Kommunen Anwendung finden könnte. Ampelkennzeichnungen und Kommentare seitens der Verwaltung und Politik zu veröffentlichten Ideen und Vorschlägen regen einen umfänglichen Diskurs an, der über visuelle Elemente (Ampelkennzeichnungen für die transparente Darlegung der Umsetzungsfortschritte, „Einsparbarometer“ für die Darstellung der definierten Konsolidierungsziele etc.) zudem Übersichtlichkeit und einfache Bedienbarkeit garantiert.

Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass diese ersten Schritte im Rahmen einer direkten Partizipationsmöglichkeit von Bürgern auch längerfristig das Potenzial bieten, die Entscheidungsfindungen im Rat der Stadt und innerhalb der Verwaltung positiv zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen 

Matthias Jakubanis
Ratsmitglied

Nach der Kirmes ist vor der Kirmes: Am Dienstag hatte die CDU-Ortsunion zur „Manöverkritik“ in die Bäckerei Niehaves eingeladen. Es war das 5. Treffen seiner Art, dass von den Christdemokraten nach unschönen Vorfällen auf der Kilianskirmes ins Leben gerufen worden war.

Der CDU-Ortsvorsitzende Carsten Meininghaus konnte dazu Angela Schunke, die Leiterin des Ordnungsamtes Iserlohn, den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft, Manfred Gloede, seinen Stellvertreter Rainer Großberndt, sowie Werbegemeinschaftsschriftführer Christoph Ross begrüßen. Ein weiteres Willkommen galt den Schaustellern Rudolf Isken und Konstantin Müller vom Schaustellerverband Iserlohn-Schwerte sowie Udo Gantenbrink vom Letmather Heimatverein. Grundsätzlich war es für alle Beteiligten eine ruhiges und harmonisches Fest. Rudolf Isken sprach von einer familienfreundlichen Kirmes, die sicherlich noch mehr Zuspruch verdient hätte. Die Schausteller hätten einen guten Umsatz gemacht, der an den des Vorjahres heranreicht. Isken: „Vielleicht haben uns ja das Großereignis „Stillleben auf der A 40“ oder auch die Sommerferien Besucher gekostet“.

Im kommenden Jahr wird es vielleicht besser laufen, denn dann beginnen die Sommerferien erst nach der Kirmes. Isken weiter: „Der Kirmesmontag hat noch einmal viele Rummelfans angelockt, weil sie das Feuerwerk sehen wollten.“ Auch wenn das farbige Spektakel nicht von überall zu bewundern ist, sollte doch daran festgehalten werden. Derzeit wird das Feuerwerk vom Hof der Albert-Schweitzer-Schule abgeschossen, die Werbegemeinschaft will sich bemühen, einen besseren Standort zu finden, der vom Festgeschehen noch besser einsehbar ist. Rainer Großberndt schlug vor, das Gespräch mit der MVG zu suchen, ob sie zur Kirmes nicht Sonderbusse einsetzt, um Gäste beispielsweise aus Schwerte, Lüdenscheid oder Altena nach Letmathe und anschließend wieder zurückzubringen.

Die Schausteller kritisierten, dass es in diesem Jahr Probleme mit den Stellplätzen für die Wohnwagen gegeben habe. Da der Realschulhof nicht mehr befahrbar ist, fielen diese Stellplätze weg. Hinzu kam, dass am vergangenen Montag beim Aufbau der Kirmes noch Schule war. So platzierten die Schausteller ihre Wohnwagen an der Brabeckstraße, was für zusätzliche Verkehrsprobleme sorgte. Nach Aussage der Werbegemeinschaft müssen die Verkehrsführung und auch die Parkmöglichkeiten überarbeitet werden. Ein Appell geht an die Schausteller in der Auf- und Abbauphase: Sperrbalken oder ähnliches sollten nach der Durchfahrt an den alten Platz zurückgestellt werden. Geschieht das nicht, könnten andere Verkehrsteilnehmer denken, die Sperrung wäre aufgehoben. Die Werbegemeinschaft wünscht sich an den Einfallstraßen Hinweisschilder, auf denen frühzeitig auf die Parkmöglichkeiten zur Kirmes hingewiesen wird. Um noch mehr Plätze zu schaffen, sollten auch Genna und der Bahnhofsbereich einbezogen werden, denkbar wäre auch – nach Gespräch mit dem Eigentümer – den Aldi/Kik-Platz nach Geschäftsschluss zu öffnen. Rudolf Isken merkte noch an, dass die Eröffnung der Kirmes einen würdigeren Rahmen als am Festzelt verdient hätte. „Vielleicht sollte die Eröffnung wieder an der Neumarkt-Treppe stattfinden“, so sein Vorschlag.

Weitere Themen waren die unterschiedlichen Bierpreise. Da müsse seitens der Kirmesorganisatoren eine Regelung getroffen werden, um Festzeltbetreiber, Vereine und Schausteller unter einen Hut zu bringen.

Quelle: IKZ online vom 20.07.10 (Hartmut Becker)

Verkehrssicherheit Radwegquerung "Am Westhang"

Im Kreuzungsbereich der Straße „Am Westhang“/Baarbachradweg ist es laut Informationen der CDU-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach zu Beinaheunfällen zwischen Radfahrer und PKW gekommen. Der Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer aufgrund der vorhandenen Sträucher und Büsche nur schwer einsehbar. Hier sollte kurzfristig ein Grünschnitt erfolgen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob durch den Einbau von so genannten „Bodenindikatoren (z.B. Noppen- oder Rippenplatten)“ die Fahrradfahrer noch besser auf die Querungssituation aufmerksam gemacht werden können.  

Busanbindung Wohngebiet Sümmern-Dahlbreite

Insbesondere für Seniorinnen und Senioren aber auch für Berufspendler und Schüler ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sehr wichtig. Im Wohnbaugebiet Sümmern-Dahlbreite entstehen in zwei Bauabschnitten ca. 130 Wohneinheiten und das Seniorenzentrum mit seniorengerechten Wohnungen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte bereits jetzt eine Busanbindung für das Wohngebiet mit in die Planungen zum 2. Bauabschnitt einbezogen werden. Hierzu sind Gespräche mit der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) zu führen.  Insbesondere von Seniorinnen und Senioren wurden in den vergangenen Wochen mehrfach die fehlenden Unterstellmöglichkeiten an der Bushaltestelle an der Burggräfte bemängelt. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung deshalb zu prüfen, ob hier evtl. im Zuge der Ausschreibung der Werbenutzungsrechte kostengünstig Abhilfe geschaffen werden kann. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

heute wende ich mich mit einem Anliegen an Sie, welches den Sümmerner Bürgerinnen und Bürgern und auch den Mitgliedern der Lenkungsgruppe Sümmern- Dahlbreite besonders am Herzen liegt.